Rechtsprechung
| AG Wiesbaden, 22.11.2012 - 911 C 1866/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erheben eines gesonderten Zuschlags für die Schönheitsreparaturen vom Mieter durch einen Vermieter im Falle der Vereinbarung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.
Erheben eines gesonderten Zuschlags für die Schönheitsreparaturen vom Mieter durch einen Vermieter im Falle der Vereinbarung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schönheitsreparaturklausel unwirksam: Vermieter trägt die Kosten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Monatlicher Aufschlag auf die Netto-Miete für Schönheitsreparaturen unzulässig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturkosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel! (IMR 2013, 1068)
Wird zitiert von ...
- AG Bad Kreuznach, 20.09.2013 - 24 C 25/13
Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu Schönheitsreparaturen ist unwirksam!
Da es bei der gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters zur Instandhaltung nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB verbleibt, hat die Beklagte demnach auch die hierfür anfallenden Kosten zu tragen und kann den in der Grundmiete nach § 4 des Mietvertrages enthaltenen Betrag nicht von den Klägern verlangen (AG Wiesbaden, Urteil vom 22.11.2012, AZ.: 911 C 1866/12).